Reform des Nachrichtendienstrechts

“Der Deutsche Bundestag hat gestern das Recht der Nachrichtendienste novelliert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage brauchen wir funktionierende Nachrichtendienste. Wenn sich diese an strenge Regeln halten müssen, ist das keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer liberalen Demokratie.”

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Brauchen Wandel in der Migrationspolitik

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Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik